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SPD Ortsverein Hagenbach.

WebsoziInfo-News :

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

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SPD Ortsverein Hagenbach :

SPD-Bürgermeisterkandidat Mario Daum: „Kommunalpolitik setzt die Bereitschaft für das Gestalten voraus“

Ein großer Teil der Menschen wird mit der Kommunalpolitik die Assoziation des Verwaltens verbinden. Dabei sind die Möglichkeiten des Gestaltens mindestens genauso gegeben – auch wenn dies Zeit und Beharrlichkeit voraussetzt. In der Bereitschaft zu gestalten liegt doch die eigentliche Chance der Kommunalpolitik und kommunalen Verwaltung.

Heutzutage ist der Gestaltungswille der kommunalpolitischen Akteure von viel entscheidenderer Bedeutung als noch vor ein paar Jahren. Gesellschaftliche Veränderungen und Umbrüche zwingen uns zunehmend dazu, schneller zu handeln und über das Vorhandene grundsätzlich nachzudenken. Die Zukunft müssen wir schon aktiv selbst in die Hand nehmen.

Die Frage der Mobilität und Verkehrsbelastung stellt sich in der Verbandsgemeinde stärker denn je. Abwarten bedeutet hier nur Rückschritt. Der Breitbandausbau ist nicht viel weiter als vor vier Jahren. Der Klimawandel fordert uns zum Handeln heraus. Das ehrenamtliche Engagement in der Feuerwehr, in unseren Vereinen muss aktiv unterstützt werden. Die Grundschulen müssen auf einen modernen Stand gehoben werden. Wer proaktiv junge Menschen einbindet, gewinnt neue Generationen, die unsere Gemeinden gestalten. Und zuletzt gilt es Europa und damit die deutsch-französische Freundschaft aktiv zu leben und gemeinsame Vorhaben anzugehen.

Wer das Leben kennt, weiß dass es fortwährender Wandel bedeutet, denn nichts bleibt, wie es war. Am besten kommen die Kommunen damit zurecht, die sich aktiv auf Veränderungen einstellen und diese im Miteinander bearbeiten.Mit der Gestaltungsbereitschaft von unserem Bürgermeisterkandidaten Mario Daum wird es uns leichtfallen, die Verbandsgemeinde und deren Ortsgemeinden sowie die Stadt Hagenbach in die Zukunft zu führen. Er hat in den vergangenen sechs Monaten gezeigt, was möglich ist. Wir wollen nicht verwaltet werden, wir wollen miteinander die Zukunft aktiv gestalten. 

 

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