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SPD Ortsverein Hagenbach.

WebsoziInfo-News :

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

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SPD Ortsverein Hagenbach :

An die Arbeit

 

Nachdem wir die ersten Sitzungen nun hinter uns haben, einige kleine Kommentare:

Die freien Wähler, nun mit einem Beigeordneten ausgestattet und unverhofft durch einen ehemaligen, wahrscheinlich unzufriedenen CDU-Mann verstärkt, bleibt seiner Traditon treu: Rede gegen den CDU-Antrag, stimme aber dafür. Siehe Übertragung des Geschäftsbereich des 1. Beigeordneten. Und die FDP plant gerne groß. Vergisst aber in Ihrer Großzügigkeit die Kleinigkeiten. Ob Strassen im Wasserschutzgebiet oder Baugebiete auf ehemaligen Abfalllagerstäten. Über solche Themen sollte man sich im Vorfeld gedanken machen. Und sich nicht hinstellen: Ich wollte ja aber die anderen waren dagegen. denn gegen schlechte Pläne muss man immer sein. Bleibt noch die CDU: geschwächt durch den Fraktionswechsel eines Kollegen zu den freien Wählern besitzen sie noch 8 von 22 Stimmen. Das reicht mit den 4 Stimmen der freien Wählern immer noch zur Mehrheit. Aber da man sich in letzter Zeit auch nicht mehr aller Stimmen in der Fraktion sicher sein kann, müsste eigentlich ein breitere Konsens in der Ratsarbeit gesucht werden. Die SPD ist bereit, wartet aber bisher vergebens. Die nächsten Haushaltsberatungen werden zeigen, wie weit die Mitarbeit gewünscht wird.

Was anders:

Alexander Schweitzer: “Klar ist aber auch: Die Klimawende wird nur dann gelingen, wenn Politikerinnen und Politiker, Verbände, Gewerkschaften sowie Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen und die gefassten Beschlüsse gemeinsam und solidarisch tragen. Nur wenn alle an der Klimawende teilhaben können, wird sie den gesellschaftlichen Fortschritt anstoßen, ohne den sie am Ende nicht gelingen kann. Unser Augenmerk muss daher auch auf denjenigen in unserer Gesellschaft liegen, die Sorge haben, mit ihren Ängsten auf der Strecke zu bleiben. Wirtschaft und Nachhaltigkeit, Mobilität und Umwelt, Arbeitsplätze und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn wir das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft erreichen wollen.“

PS: Danke an Katrin für den tollen Tag in Mainz mit den Vertretern der Hagenbacher Vereine 

 

 

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